Klarnamenpflicht bei Facebook

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Facebook Klarnamenpflicht Gesetz Kürzlich haben sich Datenschützer aus Schleswig-Holstein gegen die Verwendung von realen Namen bei der Registrierung im sozialen Netzwerk Facebook ausgesprochen. In einem Eilverfahren folgte zunächst der Rückschlag für die Datenschützer: die Registrierung bei Facebook ist weiterhin nur mit dem Realnamen möglich. Diesen Entschluss fasste das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht am Montag, 22.04.2013 und bestätigte damit zwei Beschlüsse der Vorinstanz, die Facebook ebenfalls im Recht sahen.

Rechte von Usern im sozialen Netzwerk

Der Streitpunkt in diesem Fall zwischen Facebook und einem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten ist das Recht zur Verwendung von Pseudonymen im eigenen Profil. Diese Funktion gab es einst, wurde aber von Facebook abgeschafft. Zugleich wurde die Kontensperrung angedroht, wer sich nicht daran hält. Das in Kiel ansässige ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) beklagt einen Verstoß gegen deutsche Datenschutz- und Telemedien-Gesetze, wenn Usern das Recht auf anonymisierte Anmeldung verwehrt wird.

ULD gegen Facebook

Der Kampf um die User-Rechte im sozialen Netzwerk hat bereits 2012 begonnen. So hatte das ULD per Anordnungen gegenüber der Facebook-Muttergesellschaft in den USA und der europäischen Facebook-Niederlassung angewiesen, die Funktion Pseudonyme zu verwenden wieder zu ermöglichen. Ebenfalls sollten gesperrte Konten wieder frei geschaltet werden. In einem Eilverfahren legte Facebook vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht Einspruch ein und bekam bereits im Februar Recht. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das deutsche Datenschutzrecht in diesem Fall nicht greift, weil die relevanten Nutzerdaten in der irischen Facebook-Niederlassung bearbeitet würden. Hier würden wiederum die EU-Datenschutzrichtlinie und das Bundesdatenschutzgesetz zum Tragen kommen.

Datenschutz bei Facebook – Hauptverfahren durch das ULD?

Das ULD war mit dem Ergebnis des Verwaltungsgerichtes nicht einverstanden, legte Einspruch ein und zog vor das Schleswiger Oberverwaltungsgericht. Dieses bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz, das Eilverfahren ist damit beendet und der Beschluss ist unanfechtbar. Das ULD hat nun lediglich noch die Möglichkeit, den Fall in einem Hauptverfahren erneut prüfen zu lassen, sei sich darüber nach Aussage des zuständigen Referatsleiters Sven Polenz jedoch noch nicht einig.

Fazit zum neuen „Facebook-Skandal“…

…Fälle wie diesen gab es in ähnlicher Form bereits häufig. Es bringt so gesehen herzlich wenig, sich immer wieder darüber aufzuregen, denn – vermutlich – sind die Zweigstellen von Facebook nicht ohne Grund nicht in Deutschland, da unsere Rechtsprechung in vielen Punkten deutlich detaillierter ist als in anderen Ländern oder der EU. Auch ist es nicht neu, dass Facebook gerne unsere Daten speichert und weitergibt und wir füttern den Giganten trotzdem fleißig weiter. Letztendlich ist es doch egal, ob Pseudonym oder nicht – sind wir nicht ohnehin längst gläserne Bürger? Und auf der anderen Seite – selbst als Verfechter der Verwendung von Pseudonymen – sollte mal kurz folgendes bedacht werden: was wird dann aus dem Kinder- und Jugendschutz? Wer schützt junge Menschen dann vor Cybermobbing oder sexueller Belästigung wie Cybergrooming, wenn sich jeder Hinz und Kunz unter einem Pseudonym und falscher Identität anmelden kann?! Dann kommt der nächste Datenschutzbeauftragte um die Ecke und kritisiert die vorangegangene lebensnotwendige Entscheidung.

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Comments (2)

  • Anja

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    Ich finde das auch eine Frechheit! Ich meine es sollte doch jedem selbst überlassen sein, ob man mit vollem Namen oder nicht in sozialen Netzen gelistet sein möchte. Immerhin hat man ja eigentlich selbst den Nachteil, dass man von Freunden eben nicht so leicht gefunden werden kann. Diese Sperre ist echt ein Witz und ich kann mir nicht vorstellen, dass das über kurz oder lang rechtskonform bleibt…

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    • mupaki.de

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      Richtig, das wird man sehen. Wahrscheinlich geht es Facebook hier darum, Fake-Accounts einzudemmen und andererseits sammelt der “blaue Riese” gern Daten. Diese lassen sich gut an Werbende verkaufen und da ist es natürlich immer besser, wenn auch “echte” User hinter den Accounts sitzen. Grundsätzlich kann man seinen Klarnamen auf Facebook trotzdem verschleiern, in dem man z.B. seinen Vornamen “trennt”. Bsp: aus “Franziska” wird “Franzi” und “Ska”. Schon hat Facebook einen gültigen Vor- und Nachnamen ;-)

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