Das Ende fieser Kostenfallen und aggressiver Inkasso-Unternehmen?

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Das Ende fieser Kostenfallen und aggressiver Inkasso-Unternehmen Immer wieder wird in den Medien darüber berichtet, dass online Verträge abgeschlossen wurden ohne dass dafür anfallende Kosten im Vorfeld bekannt waren. Der Hintergrund: welche Gebühren für den Abschluss eines Vertrages oder Abonnements etc. fällig werden, stand lediglich – zumeist clever versteckt – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s). Die so genannten „Abofallen“ und angeblichen Gratis-Angebote waren Verbrauchern, der Justiz und der Bundesregierung schon lange ein Dorn im Auge.

Kampf den Abzockern

Das Justizministerium hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den unseriösen Anbietern das Leben künftig schwer machen soll: bevor ein Abonnement, so genannte gratis Software oder ähnliches abgeschlossen bzw. heruntergeladen werden kann, muss durch das Klicken eines Buttons bestätigt werden, dass die anfallenden Kosten sowie deren Höhe bekannt sind. Also jeder Anbieter von Dienstleistungen und Waren, muss den Verbraucher künftig im Vorfeld auf die Kosten hinweisen und erst durch Bestätigung mit Hilfe eines Buttons kommt der Vertrag zustande. Das Gesetz gilt dabei für den gesamten elektronischen Geschäftsverkehr.

Studio Infas-Institut

Laut einer Studie des Infas-Instituts seien allein in den letzten 2 Jahren mehr als 5 Millionen Verbraucher unseriösen Abo-Anbietern in die Falle getappt. Das bedeutet, es wurden Abonnements für Softwarepakete, Spiele oder Handydienste abgeschlossen und erst im Nachhinein erkannte der Verbraucher welche Kosten dafür zusätzlich anfallen. Theoretisch sind auch diese „Verträge“ ungültig, erzielen aber häufig dennoch die gewünschte Wirkung: der Kunde zahlt aus Angst. Mit Hilfe aggressiver Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen wird Geld eingefordert, obwohl es theoretisch nicht gezahlt werden muss. Viele Verbraucher kennen aber ihre Rechte nicht und bezahlen aus Angst vor schlimmeren Konsequenzen.

Noch nicht Gesetz(t) aber sehr wahrscheinlich

Damit dies künftig nicht mehr so leicht möglich ist, soll der Gesetzesentwurf nun dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt werden. Die Absegnung ist hier ebenso wahrscheinlich wie letzte Woche vom Bundeskabinett. Darüber hinaus soll die „Button-Lösung“ in den kommenden Jahren auch EU-weit umgesetzt und in die europäische Verbraucherrichtlinie aufgenommen werden.

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